Gartenverein Südstern
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Satzung

Satzung

Kleingartenverein „Südstern“ e.V.

Markkleeberg

Satzung
des Vereins
In der Fassung vom 07.12. 2001


§ 1

Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen Gartenverein „Südstern“ e.V.

und hat seinen Sitz in 04416 Markkleeberg, Südstraße

Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Borna unter der Nummer VR 764 eingetragen und Mitglied des Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V., nachfolgend Verband genannt


§ 2


Zweck und Ziel des Vereins


1.


Der Verein ist der Zusammenschluss aller im Kleingartenverein „Südstern“ e.V. Markkleeberg befindlichen Bürger.

Er setzt sich für die Förderung des Kleingartenwesens, die Erhaltung und Ausgestaltung der Kleingartenanlage als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns der Stadt Markkleeberg ein.


Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

Er fördert unter Beachtung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes die Volksgesundheit und Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit.

2.


Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.


Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.


Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verband, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


3.


Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Darüber hinaus begünstigt er keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.


4.


Der Verein verwendet seine Mittel ausschließlich zur Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere für den Ausbau und die Unterhaltung seiner Kleingartenanlage.


5.


Der Verein berät und betreut seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich und benutzt dazu die Zeitschriften und Schulungsmaterialien der Kleingärtnerorganisation.


§ 3


Mitgliedschaft


Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die sich im Sinne dieser Satzung betätigen will durch


· die praktische Kleingartenarbeit nach Abschluss des entsprechenden Unterpachtvertrages oder

· Förderung und Unterstützung des Kleingartenwesens.
Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Bewerbung für einen Kleingarten. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.

Die Aufnahme in den Kleingartenverein ist mit der Zahlung eines Aufnahmebetrages verbunden, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird.

Das Mitglied erkennt mit der Unterschrift unter den Unterpachtvertrag die Satzung des Vereins an.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird pro Parzelle erhoben.

Verdienstvolle, ausscheidende langjährige Mitglieder des Vereins können als Ehrenmitglieder weitergeführt werden.

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie ist persönlich auszuüben.


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Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft


Jedes Mitglied hat das Recht


· die allgemeinen Einrichtungen des Vereins entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen,


· an den im Verein durchgeführten Veranstaltungen teilzunehmen,


· die vom Verein möglich fachliche Beratung wahrzunehmen.


Jedes Mitglied hat die Pflicht


· sich an der Wartung, Pflege sowie Werterhaltung der Gemeinschaftseinrichtungen zu beteiligen.


Die Leistung beträgt 3 Stunden pro Jahr und Garten, wenn von der Mitgliederversammlung nichts anderes beschlossen wird.

Für nichtgeleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag zu entrichten.

Mitglieder im Alter über 70 Jahre sind von dieser Auflage befreit. Eine freiwillige Beteiligung am Arbeitseinsatz ist jedoch möglich.

Das Mitglied erkennt die Gartenordnung, die Gebühren- und Beitragsordnung des Vereins und die Bauordnung des Kreisverbands Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V. in der Fassung vom 01.12.1999 an.

Diese Ordnungen enthalten die Regelungen zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie die Zahlung der Beiträge, Gebühren und Umlagen im Verein.

Dazu gehören u.a.:


# Bebauung der Grundstücke


# Pflege der an die Gärten angrenzenden Wege


# Gegenseitige Rücksichtnahme der Gartennachbarn


# Vermeidung von Lärm und die Einhaltung der in der Gartenordnung festgelegten Ruhezeiten


# Achtung auf Hygiene und Umwelt


# Achtung der Nutzungsgrenzen sowie die Einhaltung der Regeln zur kleingärtnerischen Nutzung


# Gestaltung und Pflege der Gärten im Sinne der „Gemeinnützigkeit“


# Termingebundene Zahlungen und Leistungen von


- Mitgliedsbeitrag

- Pacht

- Verbandsumlage

- Aufnahmebeitrag und Umschreibgebühr bei Neuerwerb eines Gartens

- Umlagen lt. Beitrags- und Gebührenordnung

- Ersatzbeitrag für nichtgeleistete Arbeitsstunden

- Kosten für Verbrauch von Elektroenergie und Wasser.

Die Zahlungen sind bis zum in der Rechnungslegung angegebenen Termin zu entrichten.

Bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat nach Fälligkeit ist der Vorstand berechtigt, mit der 2. Mahnung Mahngebühren zu erheben.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt


a) durch den Tod des Mitglieds


b) durch Austritt


c) durch Ausschluss


Tod eines Pächters


Die Mitgliedschaft im Verein ist nicht vererbbar. Den Erben steht es frei, eine neue Mitgliedschaft sowie die Weiternutzung des Gartens schriftlich beim Vorstand zu beantragen.


Austritt


Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären.


Ausschluss


Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn


a) es die ihm auf Grund des Bundeskleingartengesetzes, der Satzung oder Vereinsbeschlüssen obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt,


b) es durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt,


c) die Zahlung des Mitgliedsbeitrages, der Gebühren und Umlagen nach zweimaliger Mahnung ausbleiben,


d) es seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf einen Dritten überträgt,


e) es die ihm zugeteilte Gartenparzelle oder die darauf befindlichen Baulichkeiten durch Dritte ganz oder teilweise nutzen lässt,


f) es bei Stellung seines Aufnahmeantrages verschwiegen hat, dass es aus einem anderen Kleingärtnerverein ausgeschlossen wurde oder ihm ein Kleingartenpachtvertrag mit einem anderen Kleingärtnerverein aus seinem Verschulden rechtswirksam gekündigt worden ist.


Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor seiner Beschlussfassung ist das betroffene Mitglied zu hören. Der Ausschluss ist schriftlich mit Begründung dem Betroffenen bekannt zu geben. Dieser kann innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Ausschlussbescheides das Schlichtungsverfahren beantragen.


Im Ausschlussbescheid ist der Betroffene auf sein Recht, die Frist und die Adressaten für das Schlichtungsverfahren hinzuweisen. Macht der Betroffene von diesem Recht keinen Gebrauch oder versäumt er die Frist, wird der Ausschlussbescheid wirksam.


Mit Erlöschen der Mitgliedschaft enden zugleich etwaige Ansprüche an das Vereinsvermögen.


Das ausscheidende Mitglied ist jedoch nicht von der restlosen Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Satzung oder anderen rechtsgültigen Verträgen ergeben, entbunden.


Die Pflicht zur Bewirtschaftung des Kleingartens endet erst mit dem Verkauf desselben an einen anderen Unterpächter.


§ 6


Vorstand


Der Vorstand besteht aus max. 9 Mitgliedern.


Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende (er ist einzeln vertretungsberechtigt) sowie der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer, die den Verein zu zweit vertreten, wenn nicht durch den Vorstand die Ermächtigung einer Einzelperson vorliegt. Vom Vorstand werden die Gartenwarte (Fachberater und Schätzer), der Kultur- und Bauverantwortliche als Beisitzer berufen.

Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt.

Dem Vorstand obliegen die


· laufende Geschäftsführung des Vereins,

· Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchsetzung ihrer Beschlüsse,

· Anordnung von Gemeinschaftsleistungen.

Die Tätigkeit der Vorstandmitglieder ist ehrenamtlich. Durch Wahrnehmung ihnen obliegender Pflichten entstehender Aufwand ist ihnen zu erstatten.

Der Verein stellt dem Vorstand 3 Exemplare des Organs des Landesverbandes „Sächsischer Kleingärtner“ als Arbeitsmaterial zur Verfügung.

Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und ist beschlussfähig, wenn außer dem einladenden Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, noch zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Beschlüsse des Vorstands werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

Über jede Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschriften sind von ihm und dem Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter zu unterzeichnen und in den Schaukästen des Vereins auszuhängen.

Ist der Schriftführer verhindert, hat der Vorstand eines seiner anwesenden Mitglieder mit der Anfertigung der Niederschrift zu beauftragen.


§ 7


Mitgliederversammlung


Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. Sie ist mindestens einmal im Jahr – im November/Dezember – als Jahreshauptversammlung einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter gleichzeitiger Angabe von Versammlungsort, -zeit und Tagesordnung einberufen.

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem vom Vorsitzenden beauftragten Vorstandsmitglied.

Die Mitgliederversammlung, in der jedem Mitglied eine Stimme zusteht, ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Der Mitgliederversammlung obliegen:


a) die Entgegennahme des Geschäfts- und des Kassenberichtes sowie sonstiger Tätigkeitsberichte,


b) die Entlastung des Vorstands,


c) die Wahlen zum Vorstand,


d) die Festsetzung der Höhe von Beiträgen, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen und der Ersatzbeträge,


e) die Beschlussfassung über Anträge,


f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,


g) die Beschlussfassung über Ordnungen im Verein,


h) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,


i) die Ernennung von Ehrenmitgliedern.


Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder durch Handhebung gefasst. Die Zustimmung zu den Beschlüssen erfolgt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.

Ungeachtet der Bestimmung in Abs. 6 über die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung bedürfen Satzungsänderungen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Bei der Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln aller Vereinsmitglieder erforderlich.
Findet sich zur Auflösung des Vereins eine solche Mehrheit nicht, genügt auf einer neu einzuberufenden Versammlung die satzungsändernde Mehrheit.
Anträge zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sind mit Begründung schriftlich – spätestens 14 Tage vor ihrem Termin – beim Vorstand einzureichen.

Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.

Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen einladen. Sie haben kein Stimmrecht.

Vertreter des Verbandes und des Landesverbandes Sachsen sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.


§ 8


Kassenführung


Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins. Er hat Beiträge, Umlagen und die Pacht sowie sonstige von den Mitgliedern zu zahlende Beträge einzuziehen. Er führt Buch über sämtliche Einnahmen und Ausgaben und verwaltet die zugehörigen Belege.


Weiter hat er sämtliche Vermögenswerte des Vereins aufzuzeichnen.


Auszahlungen darf er grundsätzlich nur unter Mitwirkung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden leisten.


§ 9


Wahl der Kassenprüfer


Zur Gewährleistung eines vertrauensvollen Umgangs und Verwendung der finanziellen Mittel des Vereins wird durch die Mitgliederversammlung alle 4 Jahre (mit dem Vorstand) ein Kassenprüfer gewählt.


Der Kassenprüfer ist nicht Mitglied des Vorstands und arbeitet eigenständig. Er kontrolliert die Kasse, das Bankkonto und das Belegwesen.


Der Kassenprüfer ist nur der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig, der er jährlich den Prüfbericht vorlegt.


Auf der Grundlage des Prüfberichts stellt er in der Jahreshauptversammlung den Antrag auf Entlastung des Vorstands und des Schatzmeisters.


§ 10


Ende des Unterpachtvertrages


Die Pachtdauer, die Kündigung und die Rückgabe des Gartens regelt der Unterpachtvertrag.


Der Vorstand entscheidet im Auftrag des Kleingartenvereins „Südstern“ e.V.


Der Garten sowie alle Einbauten sind in einem ordentlichen, der Jahreszeit entsprechenden, Zustand zur Begutachtung und Wertschätzung schriftlich beim Vorstand anzumelden.


Bei Übergabe des Gartens sind dem neuen Pächter sämtliche Unterlagen (Wertermittlungs- Protokoll, Baugenehmigungen, Steuerbescheide, Satzung, Gartenordnung, Gebührenordnung des Kleingartenvereins „Südstern“ e.V., Rahmen-Kleingartenordnung und Bauordnung des Kreisverbandes Leipzig) sowie Außentorschlüssel zu übergeben.


5. Der Vorstand unterstützt den abgebenden Pächter bei der Weitervergabe des Kleingartens.


§ 11


Schlichtungsverfahren


Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern ist vor Inanspruchnahme des Rechtsweges der Vorstand anzurufen.


Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Vorstand wird vor Inanspruchnahme des Rechtsweges die Schlichtungsstelle des Verbandes eingeschaltet.


§ 12


Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 13


Rechtsverbindlichkeit der Satzung


Die Mitgliederversammlung erklärt die vorstehende Satzung als rechtsverbindlich.

Die Satzung tritt mit Hinterlegung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht Borna in Kraft.


Aktualisiert (Freitag, 22. Mai 2009 um 19:39 Uhr)

 



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